Planfeststellung gemäß §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. §§ 72 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG); Neubau der Bundesautobahn (BAB) 66, Frankfurt am Main – Hanau, Teilabschnitt Tunnel Riederwald, einschließlich des Autobahndreiecks Frankfurt – Erlenbruch (BAB 66/BAB 661) und der Anschlussstelle Frankfurt – Borsigallee (BAB 66/K 870) in Frankfurt am Main hier: Anhörungsverfahren für die Änderungen des Plans vor Fertigstellung des Vorhabens gem. § 17d FStrG i. V. m. §§ 76 Abs. 1 und 73 HVwVfG - Planänderungsverfahren Tunnel einschließlich AD Erlenbruch, Obere Ebene und Lärmschutz betreffend • die Anpassung der Planung an geltende Regelwerke und zur Kostenoptimierung, • die Umsetzung von Vorbehalten aus den Planfeststellungsbeschlüssen der Jahre 2007 und 2011 sowie • die Überarbeitung des Immissionsschutzes auf der Grundlage der für das Prognosejahr 2030 erstellten Verkehrsuntersuchung

Die Planungen umfassen im Wesentlichen den symmetrischen Ausbau des vorhandenen 4-streifigen Autobahnquerschnitts zu einem 6-streifigen Querschnitt mit durchgehendem Standstreifen. Der Trassenkorridor der Ausbaumaßnahme wird bestimmt durch die Lage der bestehenden Bundesautobahn mit ihren maßgebenden Trassierungselementen sowie der angrenzenden Bebauung. Ferner umfasst die Planung den Ersatz der Großbrücken über den Ruhschifffahrtskanal und die Ruhr (Raffelbergbrücke) sowie das Brückenbauwerg über die Mellinghoferstraße. Darüber hinaus werden vier weitere Brücken erneuert. Weitere erforderliche Bauwerke sind Stützmauern sowie zahlreiche Lärmschutzwände. Zudem werden ein Regenklärbecken und ein Regenrückhaltebecken neu angelegt. Des Weiteren sind landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen im gesamten Ausbaugebiet (Städte Duisburg und Mülheim an der Ruhr) sowie im Stadtteil Duisburg-Walsum und in der Stadt Rhede geplant.

Mit dem Vorhaben wird der Verkehr zwischen Mahlsdorf-Nord und Mahlsdorf-Süd mit seiner Verknüpfung zur B1/B5 auf die geplante neue Straßenverbindung von Hönower Straße / Pestalozzistraße über die Straße An der Schule bis zum Hultschiner Damm / Höhe Gutspark Mahlsdorf verlagert. Hierdurch soll der historische Ortskern von Mahlsdorf entlastet werden. Das Vorhaben umfasst insbesondere: —den Straßenneubau von Hönower Straße / Pestalozzistraße über die Straße An der Schule bis zum Hultschiner Damm/Höhe Gutspark Mahlsdorf, —den Umbau und teilweise Rückbau vorhandener Straßenflächen im unmittelbaren Bereich des Straßenneubauvorhabens, —den Umbau beziehungsweise die Anpassung von vorhandenen Straßeneinmündungen, —teilweise den Abbruch und Umverlegung vorhandener Entwässerungsanlagen, Kabel und Leitungen sowie den Neubau der Straßenbeleuchtung, —den Umbau beziehungsweise Neubau vorhandener Park-, Baumstreifen, Geh- und Radwege sowie der Gehwegüberfahrten/ Grundstückszufahrten sowie den Bau von Überquerungshilfen in Form von Mittelinseln und Lichtsignalanlagen, —den Bau einer Lärmschutzwand im Bereich des Wohngebietes „Theodorstraße" sowie die Berücksichtigung von passiven Lärmschutzmaßnahmen, —die Anpassung beziehungsweise Verlegung des vorhandenen Rohrpfuhlgrabens durch den Bau eines Durchlasses und —die Umsetzung von Maßnahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP). Soweit Maßnahmen im Umfeld des Vorhabens nicht zur Verfügung stehen, erfolgt eine Kompensationszahlung an die zuständige Naturschutzbehörde des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin.

Gegenstand des Vorhabens ist der Anbau eines wechselseitigen Überholfahrstreifens an die Bundesstraße B 286 (Schweinfurt – Gerolzhofen – Enzlar) im Abschnitt 2 nördlich Unterspiesheim. Da die B 286 zwischen der A 70 bei Schweinfurt und der A 3 bei Wiesentheid nur unzureichende Überholmöglichkeiten aufweist, werden zwischen Schwebheim und Wiesentheid in acht unabhängig voneinander realisierbaren Abschnitten Überholfahrstreifen angebaut. Der plangegenständliche Abschnitt beginnt südlich von Schwebheim und endet mit der Anschlussstelle Unterspiesheim (B 286/St 2271). Die Gesamtlänge des Abschnittes beträgt 3.280 m, auf 2.450 m Länge wird wechselseitig ein Überholfahrstreifen angebaut. Neben dem Anbau des Überholfahrstreifens sind insbesondere die bedarfsgerechte Erneuerung des Oberbaus, die Erstellung neuer Entwässerungsanlagen, die Anpassung der parallel zur B 286 verlaufenden öffentlichen Feld- und Waldwege sowie die Errichtung eines bis zu 2,00 m hohen Erdwalles als aktive Lärmschutzmaßnahme vorgesehen. Im Zuge der Baumaßnahme werden außerdem drei vorhandene Überführungsbauwerke durch einen Neubau ersetzt.

Im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt die Autobahn GmbH, Regionalniederlassung Ville- Eifel, den Neubau Anschlussstelle A 59 Bonn- Beuel von Betr.-km 28+ 325 bis Betr. – km 30+ 680 einschließlich - des Neubaus von beidseitigen Standstreifen - der Herstellung von Lärmschutzanlagen - der Herstellung von landschaftspflegerischen Maßnahmen außerhalb des Straßenbauwerks Zur Erlangung des Baurechts für diese Maßnahme hat die Autobahn GmbH bei der Bezirksregierung Köln (Anhörungsbehörde) die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) beantragt. Auf Grund von neuen Untersuchungen ergeben sich Änderungen zum bestehenden Plan. Diese Änderungen werden als 1. Deckblatt im Zeitraum vom 26.05.2021 bis einschließlich 25.06.2021 offengelegt. Weitere Informationen sind während des o.a. Offenlagezeitraums der beigefügten Bekanntmachung und den Planunterlagen zu entnehmen (s.u.)

Planfeststellung gemäß §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Die DB Netz AG hat die Pläne für den Ausbau des Knoten Sportfeld Frankfurt/M. (2 Ausbaustufe) erneut geändert. Geändert wurden u. a. die schall- und erschütterungstechnischen Untersuchungen, denen jetzt die Prognosezugzahlen 2030 zugrunde liegen. Weiterhin sind in den geänderten Unterlagen weitergehende Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes für die Wohnbebauung Paul-Gerhard-Ring und die obere Hahnstraße vorgesehen. Eine Verbesserung bzw. Minimierung der während der Bauzeit zu erwartenden Beeinträchtigungen soll auf der Grundlage des vorgelegten umfassenden Baulärmkonzeptes zur Ergänzung zu den Schall- und Erschütterungstechnischen Unterlagen erzielt werden. Die geänderten Planunterlagen liegen vom 21. November 2019 bis einschließlich 20. Dezember 2019 in den Städten Frankfurt/M., Neu-Isenburg und Hattersheim aus. Bis zum 31. Januar 2020 besteht die Möglichkeit, sich zu den Planänderungen beim RP Darmstadt oder bei den auslegenden Städten Frankfurt/M., Neu-Isenburg und Hattersheim schriftlich oder zur Niederschrift zu den äußern und Einwendungen zu erheben.

Vierstreifiger Ausbau der B 47 (OU Bürstadt) im östlichen Bereich, im Streckenabschnitt von der DB-Brücke (Bau-km 4+110) bis Riedrode (Bau-km 6+861) auf einer Länge von 2,92 km) (Beginn: Netzknoten NK 6316 012 nach NK 6316 019, Stat. – km 0+745; Ende: NK 6316 019 nach NK 6316 026, Stat. – 0+831) hier: Öffentlichkeitsbeteiligung für die Änderungen des Plans vor Fertigstellung des Vorhabens gem. § 17d FStrG i. V. m. §§ 76 Abs. 1 und 73 HVwVfG betreffend • Anpassung der Planung an die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben wie Lärmschutz in Form von Rückbau und Neubau höherer Lärmschutzwände bzw. Lärmschutz mit verbesserter Lärmschutzwirkung, • Anpassung der Planung an die aktuellen naturschutzrechtlichen Vorgaben, • Straßenentwässerung durch Errichtung von Verdunstungs- und Versickerungsmulden bzw. dem Bau eines neuen Kanals im Mittelstreifen und • Bau einer Feuerwehrausfahrt auf dem straßenbegleitenden Forst-/ Wirtschaftsweg zusätzlich zur früheren Planung an der direkten Rampe der AS Bürstadt Ost einschließlich trassennaher Kompensationsmaßnahmen sowie verschiedener Ökokontomaßnahmen in Form von Ankauf von Biotopwertpunkten

Die vorliegenden Planungsunterlagen umfassen den 6-streifigen Ausbau der A 45 auf den Gebieten der Städte Schwerte, Hagen und Dortmund vom Autobahnkreuz (AK) Hagen bis zum AK Westhofen, wobei hier die Fahrtrichtung (FR) Dortmund von 2 auf 3 Fahrstreifen erweitert wird. In FR Frankfurt a. M sind bereits 3 Fahrstreifen vorhanden. Bei dem Ausbau der A 45 handelt es sich um einen Autobahnausbau im Bestand. Im Rahmen der vorgesehenen Fahrbahnverbreiterung werden weder die Straßenachse der A45 noch die Gradienten der beiden Richtungsfahrbahnen verändert. Es ist vorgesehen neben dem Ausbau der Strecke der A45 einschließlich den notwendigen Folgemaßnahmen auch das Autobahnkreuz Westhofen entsprechend der zukünftigen Verkehrsbelastungen umzubauen (aus Gründen der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit). Hier ist wegen des starken Richtungsverkehrs Bremen/Frankfurt a. M. der Bau einer halbdirekten Verbindungsrampe erforderlich. Das AK Hagen wird im nördlichen Teil lediglich an den 6-streifigen Ausbau der A45 angepasst. Der 6-streifige Ausbau der A 45 beginnt am AK Hagen und endet am AK Westhofen. Damit ergibt sich eine gesamte Länge der Baumaßnahme im Zuge der A 45 von ca. 9,260 km. In großen Abschnitten entlang der A 45 werden bedingt durch die Aus - und Umbaumaßnahmen umfangreiche aktive Lärmschutzmaßnahmen in Form von Wällen und/oder Wänden durchgeführt.

Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) und §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Die Baumaßnahme umfasst den Neubau der B 107 vom derzeitigen Ende des Südringes an der S 236 (Augustusburger Straße) bis zum Anschluss an die bestehende B 169 südlich von Ebersdorf. Die Weiterführung an die BAB A 4 ist Gegenstand eines seperaten Verfahrens. Die Streckenlänge des hier beantragten Bauabschnittes beträgt 6075m. Bis zur Kreisstraße 6111 (Eubaer Straße) ist der Streckenverlauf vierstreifig und im weiteren Verlauf bis zur B169 dreistreifig. Die Baumaßnahmen umfassen auch die Errichtung von Regenrückhaltebecken sowie die Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Vermeidungsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft. Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmimmissionen sind an einigen Streckenabschnitten aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Das Gesamtbauvorhaben „Südverbund“ ist eine Baumaßnahme der Verkehrseinheit und ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (vordringlicher Bedarf). Nach Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme werden die Bundesstraßen B 107, B 95, B 169, B 173 und B 174 radial an den Südverbund anbinden und den Verkehr in das Stadtzentrum weiterführen. So entsteht ein geschlossener Ring vom Südverbund, der ergänzt wird durch die Anbindung des Südverbundes im Norden an die BAB A 4 und im Westen an die BAB A 72. Hierdurch wird der Innerstädtische Verkehr in Chemnitz maßgeblich entlastet.

Das Vorhaben umfasst den rd. 3,1 km langen 2-streifigen Neubau der B 238 (B 238n) im Nordwesten von Lemgo. Die geplante Ortsumgehung schließt an der Einmündung der L 712 (Ostwestfalenstraße) an die als Westumgehung von Lemgo bereits errichtete B 238 an, verlängert diese zunächst nach Norden, verschwenkt hinter der Kreisstraße 33 (Leeser Weg) nach Osten und quert den Sommerhäuschenweg. Zunächst südlich des Ilsetales verlaufend führt sie dann über den Weg „Alter Knick“ zur L 958 (Entruper Weg). Von dort schwenkt die geplante Trasse zwischen der Steinmühle und dem Krankenpflegeheim St. Loyen verlaufend nach Nordosten, quert einen Ausläufer des Naturschutzgebietes „Ilse“ und schleift schließlich mit Bauende in Höhe der Straße „Alter Rintelner Weg“/südlich der Stiftung „Eben Ezer“ auf die vorhandene B 238 ein. Der alte vom Klinikum Lippe kommende Strang der B 238 alt wird zuvor an die B 238n angebunden, dazu teilweise verlegt und ebenfalls neu errichtet. Der geplante Straßenneubau beinhaltet unter anderem - die Knotenpunkte zur Verknüpfung der B 238n mit der L 712n (Herforder Straße, lichtsignalisierter Knotenpunkt), der L 958 (Entruper Weg, Kreisverkehrsplatz) und der B 238alt (Rintelner Straße, lichtsignalisierter Knotenpunkt), - die fünf Brückenbauwerke zur Überführung der K 33 (Leeser Weg), zur Unterführung des Sommerhäuschenweges, zur Überführung des „Alten Knicks“, zur Überführung des „Brunnenweges“ und zur Unterführung des „Wacholderweges“ und einen Gewässerdurchlass, - die Entwässerungsanlagen, - die Herstellung eines Parkplatzes für eine Kleingartenanlage, - eine Lärmschutzwand, - die mit ihm mit ihm im Zusammenhang stehenden übrigen Änderungsmaßnahmen am bestehenden Straßen-, Wege- und Gewässernetz und an Anlagen Dritter sowie - die landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen. Hierfür werden - landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen eingeschlossen - Grundstücke in der Gemarkung Lemgo, Flur 9, 36, 37, 39 bis 41, 43 bis 46 und 49 benötigt.